18. Januar 2019

Kulturpolitik

Am 26. März 2019 hat das Europäis­che Par­la­ment mehrheitlich für die EU-Richtlin­ie zum Urhe­ber­recht im dig­i­tal­en Bin­nen­markt abges­timmt. 348 Abge­ord­nete stimmten dafür, 274 dage­gen, 38 enthiel­ten sich. Der Abstim­mung waren mehrjährige Ver­hand­lun­gen der beteiligten Akteure voraus­ge­gan­gen. Ziel der neuen Richtlin­ie ist es, die ille­gale Nutzung kreativ­er Werke wirk­sam einzudäm­men und damit die faire Vergü­tung ihrer Urhe­ber­rin­nen und Urhe­ber zu gewährleis­ten. Vor allem die Regelun­gen von Artikel 13 sind umstrit­ten. Hier­mit sollen Plat­tfor­men dazu verpflichtet wer­den zu prüfen, ob das Hochladen der jew­eili­gen Inhalte gegen Urhe­ber­rechte ver­stößt. Final ist die neue EU-Richtlin­ie erst dann beschlossen, wenn auch der Europäis­che Rat zuges­timmt hat — dies gilt jedoch als Form­sache. Die Abstim­mung der EU-Mit­gliedsstaat­en wird möglicher­weise am 9. April stat­tfind­en.

 

Über 50 Kul­turin­sti­tu­tio­nen und Kul­turschaf­fende aus Old­en­burg und der Region Nord­west haben am Mittwoch als Erstun­terze­ich­nende die Region Nord­west — Erk­lärung der Vie­len unter­schrieben. Damit schließen sie sich der bun­desweit­en Ini­tia­tive „Die Vie­len“ an, die im Juni 2017 als Zusam­men­schluss von Künstler*innen und Kul­turschaf­fend­en gegründet wurde. Ziel der „Region Nord­west — Erk­lärung der Vie­len“ ist, sich mit Akteur*innen der Kul­tur­land­schaft — Per­so­n­en und Insti­tu­tio­nen — zu sol­i­darisieren, die von recht­spop­ulis­tis­chen Posi­tio­nen attack­iert oder in Frage gestellt wer­den. Mit der Erk­lärung geht auch die Selb­stverpflich­tung ein­her, mit Diskus­sio­nen, Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen aktiv für Demokratie und die Frei­heit der Kun­st einzutreten. Die Erstun­terze­ich­nen­den laden Künstler*innen und Kul­turschaf­fende sowie Kul­turin­sti­tu­tio­nen der Region ein, sich der „Region Nord­west — Erk­lärung der Vie­len“ als Unterze­ich­nende anzuschließen.

 

Das The­ma „Heimat“ ist derzeit in aller Munde. Auch die Poli­tik und namentlich die Kul­tur­poli­tik haben es für sich ent­deckt. Die Wahrnehmungen und Erwartun­gen der Akteure sind unter­schiedlich: Die einen sehen darin eine recht­spop­ulis­tis­che Indi­en­st­nahme, andere erken­nen darin eher Optio­nen, Men­schen in ihren lokalen Leben­szusam­men­hän­gen anzus­prechen. Darüber tobt ein Diskurs, der sich zwis­chen den Lagern der Kos­mopo­liten und Kom­mu­ni­taris­ten abspielt. Der 10. Kul­tur­poli­tis­che Bun­deskongress KULTUR.MACHT.HEIMAT am 27. und 28. Juni 2019 in Berlin beg­ibt sich in dieses ide­ol­o­gisch beset­zte Feld und sucht nach Erk­lärun­gen und brauch­baren Konzepten. Ende Feb­ru­ar wird das Pro­gramm veröf­fentlicht. Anmel­dung ab März 2019 auf www.kupoge.de

 

Als erstes deutsches Lan­despar­la­ment hat der Land­tag in Pots­dam Ende des let­zten Jahres beschlossen, die von der Deutschen Orch­ester­vere­ini­gung e.V. vorgeschla­ge­nen Min­dest­stan­dards für die Hon­orierung von freien Musik­erin­nen, Musik­ern sowie Vokalsolistin­nen und Vokalsolis­ten verbindlich einzuführen. Damit soll zukün­ftig gewährleis­tet wer­den, dass freis­chaf­fende Kreative adäquat für ihre Leis­tun­gen ent­lohnt wer­den. Der Deutsche Musikrat begrüßt den Beschluss des Land­tages. Dem Beschluss liegt der Antrag „Für die Zukun­ft der Musik in Bran­den­burg: Auskömm­liche Löhne für freie Musik­er und Vokalsolis­ten“ von Ulrike Liedtke, kul­tur­poli­tis­che Sprecherin der SPD-Frak­tion und Vizepräsi­dentin des Deutschen Musikrats, zugrunde. Er wurde nach inten­siv­en Diskus­sio­nen der vier Land­tags­frak­tio­nen von CDU, SPD, Die Linke und Bünd­nis 90/Die Grü­nen gefasst. Ab 2020 gel­ten die Hon­o­rar­min­dest­stan­dards für vom Land geförderte Pro­jek­te, ab 2021 sollen auch die insti­tu­tionell geförderten Orch­ester zur Ein­hal­tung des Min­dest­stan­dards beim Engage­ment von Aushil­fen verpflichtet wer­den.

 

Die Kul­tur­poli­tik in Zeit­en der Glob­al­isierung ste­ht im Fokus des Jahrbuchs für Kul­tur­poli­tik 2017/18. Die Annahme ein­er nach außen geschlosse­nen und nach innen auch eth­nisch weit­ge­hend homo­ge­nen west­lichen Kul­tur hat sich offen­sichtlich über­holt, auch weil Gesellschaften heute in aller Regel Ein- und Auswan­derungs­ge­sellschaften sind. In den Debat­ten um zukün­ftige kul­tur­poli­tis­che Auf­gaben spie­len Begriffe wie Iden­tität und Iden­tität­spoli­tik, (Post-)Kolonialismus, der Umgang mit Gren­zen und Fra­gen der Gren­zregime eben­so eine Rolle wie das Ver­hält­nis oder die Mis­chung von lokalen und glob­alen Kul­turen (Glo­cal­i­sa­tion). Das Ver­hält­nis von herkömm­lich­er Iden­tität­spoli­tik, kul­turellem Erbe und der neuen Diver­sität bedarf dabei eben­so der Klärung wie die Rolle der Kün­stler oder die Inhalte der kul­turellen Bil­dung und die For­men der Kul­turver­mit­tlung.

 

Am 1. Okto­ber 2018 hat Themis, die Ver­trauensstelle gegen sex­uelle Beläs­ti­gung und Gewalt, ihre Arbeit aufgenom­men. Die neu geschaf­fene über­be­triebliche Ver­trauensstelle bietet Beschäftigten aus der Film-, Fernseh- und The­ater­branche, die im Zusam­men­hang mit ihrer beru­flichen Tätigkeit sex­uelle Beläs­ti­gung und Gewalt erfahren haben, einen geschützten Raum, in dem sie sich ein­er Juristin und ein­er Psy­cholo­gin anver­trauen kön­nen. Sie berät Betrof­fene, ver­mit­telt zwis­chen belästigter Per­son und Arbeit­ge­ber und set­zt sich für Präven­tion und Aufk­lärung in den Branchen Film, Fernse­hen, The­ater und Orch­ester ein.

 

Bun­desweit engagieren sich Vere­ine, Pri­vat­per­so­n­en und öffentliche Insti­tu­tio­nen des Musik­lebens in ein­er Vielzahl nach­haltiger Inte­gra­tionspro­jek­te. Sie nutzen dabei die spez­i­fis­chen Möglichkeit­en der Musik. Das Infor­ma­tion­sportal Musik und Inte­gra­tion des Musik­in­for­ma­tion­szen­trum (MIZ) des Deutschen Musikrats bün­delt das Ange­bot an Pro­jek­ten und Ini­ta­tiv­en und bietet den Akteuren der Szene Möglichkeit­en zum Aus­tausch.